Allgemein

Es weht durch das Netz ein Geflüster…

Am Donnerstag den 25.08.2017 erlies Thomas DeMaizieré ein Verbot für die linke, unabhängige Seite Indymedia.Linksunten.  Auf dieser gab es Bekenner*innenschreiben für politisch motivierte Anschläge, Aufrufe zu Demonstrationen, Recherchen zu Neonazi-Strukturen und Outings von Neonazis und Faschist*innen. Dazu noch jede Menge Szenegossip und die übliche Spaltungsrethorik. Was für Mitte-Demokrat*innen erstmal erschreckend klingen mag, ist aber für Journalist*innen und selbst für die Polizei ein wichtiges Werkzeug, wie die Chronik gegen Rechts eindrücklich auf Twitter beweist. Während sich in dieser Woche das Gedenken an das Pogrom in Rostock zum 25 mal jährt, es im im Durchschnitt jeden Tag Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte gibt und die Polizei in Hamburg sich mit Foltervorwürfen und Antisemitismus konfrontiert sieht, zeigt die CDU mal wieder eindrücklich wo für sie der politische Feind steht: nämlich Links.

Natürlich dauert es nicht lang, bis DeMaiziere den Applaus seiner, zumindest erhofften, Wähler*innen bekommt. Die Thüringer AfD fordert Ein Verbot aller antifaschistischen Organisationen.

Zum Verbot der linksextremistischen Internetplattform linksunten.indymedia sagt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Jörg Henke:

„Dass linksunten.indymedia strafrechtlich relevant ist, zeigt, dass die Antifa-Gruppen, die auf der Plattform aktiv waren, kriminell sind. Ein Verbot der Seite kann nur ein erster Schritt sein. Spätestens nach Hamburg muss auch den Altparteien klar sein, dass die Antifa gewalttätig ist. Antifaschistische Organisationen müssen als terroristische Vereinigungen eingestuft werden. Erst dann können die linksextremen Strukturen nachhaltig zerschlagen werden. Szenetreffpunkte wie Infoläden oder autonome Zentren, wo Straftaten koordiniert werden, können dann geschlossen werden.“

Die logische Konsequenz aus so einer Forderung ist, das sich die AfD, zumindest in Thüringen, nicht als antifaschistisch begreift. Nur was ist sie dann? Pro-Faschistisch? Oder will sie, des Deutschen große Tugend, schweigend daneben stehen wenn der Faschismus wieder Millionen Opfer fordert? Als Vergleich ein Zitat von Stephan Grigat auf die Frage ob er Antideutsch sei: „Was sollen wir denn sonst sein? Pro-Deutsch?“

Um Linksunten.indymedia zu verbieten, bedarf es mehr als ein Erlass neo-faschistischer Parteien. Es gibt viele Wege eine Homepage am Leben zu erhalten, auch wenn sie verboten ist.

Wir sind alle Linksunten, (((i)))

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